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Das Verbotsgesetz – Meinungsfreiheit in Österreich

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Am 3. November 2011 wurde einem 22-jährigen Abiturienten wegen des Verstoßes gegen das „Verbotsgesetz 1947“ der sprichwörtlich kurze Prozess gemacht. Die Onlineversion des ORF schreibt dazu: „Ein Innsbrucker Geschworenengericht hat am Donnerstag einen 22-jährigen Osttiroler wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen. […] Das Geschworenengericht folgte mit seinem Schuldspruch der Anklage der Staatsanwaltschaft. Sie sah […]

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